1.1 Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) des ZT datenforum eGen (im folgenden "ZT datenforum") gelten für alle Lieferungen und
Dienstleistungen, die das ZT datenforum gegenüber dem Vertragspartner erbringt.
Vertragspartner sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die mit dem ZT
datenforum in einer vertraglichen Beziehung stehen.
1.2 Die AGB können vom ZT datenforum geändert werden. Widerspricht der
Vertragspartner nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich nach Mitteilung der
Änderung, wird die neue Fassung der AGB wirksam. Widerspricht der
Vertragspartner fristgemäß, ist ZT datenforum berechtigt, den Vertrag zu
kündigen.
1.3 Abweichungen von diesen AGB bedürfen einer von ZT datenforum und
dem Vertragspartner unterfertigten Urkunde.
2.1 Es gelten die im Auftragsformular angeführten Preise. Angegebene
Preise sind falls nicht ausdrücklich angeführt Nettopreise ohne
gesetzliche Steuern, Transport- und Verpackungskosten, die vom
Vertragspartner zu tragen sind.
2.2 Preisänderungen sind vorbehalten.
2.3 Zahlungen für Waren und Dienstleistungen sind prompt bei
Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlung mittels Bankeinzug oder
Kreditkarte wird der Abbuchung des vereinbarten bzw. geänderten Entgelts
zugestimmt.
2.4 Bei Zahlungsverzug ist ZT datenforum berechtigt, Leistungen aus
Dienstleistungsaufträgen nach schriftlicher Verständigung an den Vertragspartner
bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen, Waren zurückzubehalten und
Mahnspesen sowie Verzugszinsen von 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der
Österreichischen Nationalbank zu verrechnen.
2.5 Die Aufrechnung gegen Forderungen des ZT datenforum ist ausgeschlossen.
3.1 Die Haftung
für Folgeschäden und entgangenem Gewinn, sowie der Ersatz von unternehmerischen
Sachschäden im Sinne des § 9 Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen.
3.2. ZT
datenforum legt größten Wert auf die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und auf die
Qualität seiner Online Informationssysteme und weiteren Produkte. Es kann jedoch
keine Gewähr dafür übernommen werden, dass das Informationsangebot jederzeit
ohne Unterbrechung zugänglich ist. Jegliche Haftung von ZT datenforum für
Schäden, etwa aufgrund einer Störung oder eines Ausfalls des jeweiligen
Online-Informationssystems, einer Unterbrechung der Internetverbindung, eines
Ausfalls von Servern, eines Netzausfalls oder sonstiger technischer Gebrechen,
wird, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
3.3. ZT datenforum haftet außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nicht für
Ansprüche jedweder Art, die sich bei der Nutzung des jeweiligen
Online-Informationssystems oder Bezug anderer Produkte von ZT datenforum aus
allfälligen Störungen wie Kommunikationsfehlern, Datenfehlern,
Übertragungsfehlern, Datenbankfehlern oder aus der Verwendung von abgefragten
Daten oder aus etwaigen Verzögerungen bei der Übertragung, die während der
Benützung auftreten können, ergeben. ZT datenforum übernimmt außer bei grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz keine Haftung für die Zugänge zu Datenbanken und der
daraus übermittelten Informationen, insbesondere nicht für Vollständigkeit und
Richtigkeit der abgefragten bzw. erhaltenen Daten. Dies gilt insbesondere auch
für Daten, die ZT datenforum automatisiert von Dritten bezieht und die im System
zum Abruf bereitgestellt werden.
3.4. Ausgeschlossen wird/werden insbesondere
außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz: - Ansprüche für Schäden, die durch
Unterbrechung des Betriebs entstehen können - die Haftung für etwaige Daten-
und/oder Informationsverluste - die Haftung für etwaige Ausfälle der
Internetverbindung - die Haftung für Ausfälle, die durch Softwareschäden,
Hackerangriffe oder durch sonstige durch das Internet verursachte Schäden
bedingt werden. - der Ersatz von nicht erzielten Ersparnissen, - der Ersatz von
entgangenem Gewinn und Zinsverlusten - der Ersatz von Schäden aufgrund von
Ansprüchen Dritter - jedwede Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und
Folgeschäden, die aus der Verwendung von Rechercheergebnissen des Kunden
entstehen könnten.
3.5. Der Kunde haftet ZT datenforum für Folgen aus der
Missachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für sämtliche durch
den Kunden, ihn zurechenbarer Personen oder User vertragswidrig herbeigeführte
Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des jeweiligen
Online-Informationssystems bzw. im Zusammenhang mit dem Bezug der von ZT
datenforum bereitgestellten Informationen. Darunter fällt auch der Verlust oder
die Weitergabe der dem Kunden zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger vom Kunden
oder User veranlassten Änderungen der Login-Daten.
3.6. ZT datenforum haftet
nicht für Schäden, die durch einen durch den Kunden oder ihm zurechenbarer
Personen oder Usern erfolgten Missbrauch, Verlust oder Weitergabe der ihm
zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger vom Kunden oder User veranlassten
Änderungen der Login-Daten entstehen.
3.7. ZT datenforum haftet nicht für
etwaige Störungen in externen Drittsystemen oder in dritten Rechenzentren, auf
die das jeweilige Online-Informationssystems zugreift bzw. zu denen es eine
Verbindung aufbaut. Diesbezügliche Ansprüche gegenüber ZT datenforum werden
dezidiert ausgeschlossen.
3.8. ZT datenforum haftet außer bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit nicht für Kosten bzw. Schäden, die durch Fehler bei der
Programm-Bedienung oder durch irrtümliches, versehentliches bzw. ungewolltes
Abfragen von Daten durch den Kunden oder User entstehen. Kosten, die dadurch ZT
datenforum entstehen, sind vom Kunden zu ersetzen.
3.9. ZT datenforum haftet nur
für eigene Inhalte auf seiner Website. Sofern Links zu anderen Websites
bestehen, wird für deren Inhalt keine Verantwortung übernommen.
4.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich,
alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des
Fernmeldegesetzes, einzuhalten. Verboten ist jede Nachrichtenübermittlung,
welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet
oder welche gegen die Gesetze verstößt oder die eine grobe Belästigung oder
Verängstigung anderer Benützer zur Folge hat oder haben könnte. Der
Vertragspartner verpflichtet sich weiers, stets nur inhaltlich richtige Daten,
Bilder und Informationen, welcher Art auch immer, gegenüber dem ZT datenforum
und Dritten, welche von dem ZT datenforum betriebene Dienste nutzen, zu
verwenden und zu übermitteln.
4.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, ZT
datenforum von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr
gebrachten Daten und Nachrichten entsteht, insbesondere von Privatanklagen wegen
übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Ehrenbeleidigung (§ 115 StGB), in Verfahren
nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz oder auf Grund anderer
Verfahren.
4.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich,
sämtliche Verhaltensrichtlinien und technische Richtlinien in der
jeweils gültigen Fassung, auf die auch in elektronischer Form bei
Nutzung der von ZT datenforum
angebotenen Leistungen hingewiesen wird, zu lesen und einzuhalten. Ein
wiederholter oder grober Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt ZT
datenforum zur Einschränkung des betroffenen Angebotes oder zur Auflösung des
Vertrages aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung. Bei technischen
Störungen, die durch den Vertragspartner verursacht werden, kann die
Zugangsberechtigung bis zur Behebung gesperrt werden. Für die von ihm
verursachten Schäden haftet der Vertragspartner.
5.1 ZT
datenforum ist zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses gesetzlich
verpflichtet. Dazu und zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses
wird ZT datenforum auf Grundlage der vertraglichen Beziehung zum Vertragspartner
folgende personenbezogene Daten ermitteln und verarbeiten: Name, akademischer
Grad, Post- und e-mail Adresse, vertragsbezogene Daten wie insbesondere:
-Vertragsbeginn, -Zahlungsmodalitäten, -eingegangene Zahlungen, -in Rechnung
gestellte Beträge. Diese Daten werden bis zur endgültigen Abwicklung der
vertraglichen Beziehung gespeichert, keinesfalls aber länger als dies gesetzlich
zulässig ist. Die Nicht-Aufnahme in das Teilnehmerverzeichnis ist
entgeltpflichtig.
5.2. ZT datenforum behandelt die Daten des Kunden streng nach
den Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. ZT
datenforum verpflichtet sich weiters zur Wahrung sämtlicher Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse des Kunden, die im Zuge der Durchführung der Nutzung der
Produkte von ZT datenforum bekannt werden.
5.3. Der Kunde stimmt ausdrücklich
zu, dass seine in der Anmeldung zur Verfügung gestellten Stammdaten
automationsunterstützt von ZT datenforum für Zwecke der Marktforschung, der
Werbung sowie der bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots von ZT datenforum
verarbeitet werden. Diese Zustimmung kann jederzeit durch den Kunden
schriftlich, telefonisch oder per E-Mail widerrufen werden. Der Kunde stimmt für
die Dauer der Vertragsabwicklung, d.h. für die Auftragsabwicklung sowie die
Abrechnung, der elektronischen Verarbeitung sämtlicher Nutzungsdaten
unwiderruflich zu.
5.4. Der Kunde ist mit einer schriftlichen, elektronischen
(wie insbesondere per E-Mail oder Newsletter) oder mittels Telefon
durchgeführten Betreuung zu Werbezwecken seitens von ZT datenforum ausdrücklich
einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit durch den Kunden schriftlich,
telefonisch oder per E-Mail widerrufen werden.
6.1 Die Nutzung der ZT datenforum Dienstleistungen durch
Dritte sowie die unentgeltliche Weitergabe von ZT datenforum Dienstleistungen an
Dritte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von ZT datenforum.
6.2 In den Preisen sind Kosten der Nutzung von Übertragungseinrichtungen (wie
z.B. Telefonleitungen der Post) vom Vertragspartner zum ZT datenforum
Zugangspunkt nicht enthalten.
6.3 ZT datenforum betreibt die angebotenen Dienste
mit höchstmöglicher Sorgfalt. ZT datenforum übernimmt jedoch keine Gewähr dafür,
dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten
Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter
allen Gegebenheiten erhalten bleiben. ZT datenforum ist berechtigt, von ihr zu
erbringende Dienstleistungen ohne Vorankündigung zu Wartungszwecken oder dgl.
von technischen Geräten vorübergehend einzuschränken, ohne dass dies zu einer
Minderung des Entgelts berechtigen würde.
6.4 ZT datenforum haftet nicht für
Fehler und Störungen, die im öffentlichen Fernmeldenetz zwischen Vertragspartner
und ZT ZT datenforum Zugangspunkt auftreten und solche, die bei von ZT
datenforum beauftragten dritten Unternehmen oder Netzbereichen auftreten, auf
deren technische Betriebs- und Funktionsfähigkeit ZT datenforum keinen Einfluss
hat.
6.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Username, Kennwort und andere
Informationen, die zum Zwecke der Identifizierung gegenüber ZT datenforum nur
dem Vertragspartner mitgeteilt werden, geheim zu halten. Die Haftung des ZT
datenforum für Schäden aus der Verletzung dieser Verpflichtung ist
ausgeschlossen.
6.6 Wiederholt vertragswidrige oder einmalige grob
vertragswidrige Nutzung von Dienstleistungen des ZT datenforum berechtigen diese
zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung, zum sofortigen Entzug der
Zugangsberechtigung und zur Verrechnung des Aufwandes zur Lokalisierung,
Feststellung des Umfanges und Behebung des Schadens auf dem System von ZT
datenforum und anderen betroffenen Systemen. Weiters ist ZT datenforum
berechtigt, gespeicherte E-Mail, News und sonstige Daten des Vertragspartners zu
löschen. Dies gilt sinngemäß, wenn der Vertragspartner die unbefugte Nutzung von
Dienstleistungen des ZT datenforum gestattet oder fördert. Der Vertragspartner
haftet für alle Folgen und Nachteile, die ZT datenforum oder Dritten aus jeder -
auch nicht groben - vertragswidrigen Nutzung von Dienstleistungen des ZT
datenforum entstehen.
6.7 ZT datenforum ist nicht verpflichtet, Dienstleistungen
unentgeltlich zu erbringen oder technische Hilfe unentgeltlich zu leisten, um es
dem Vertragspartner zu ermöglichen, die Dienstleistungen des ZT datenforum
nutzen zu können.
6.8 ZT datenforum behält sich vor, einzelne Angebote zu
sperren, wenn dies nach Ansicht ZT datenforum erforderlich ist, um einen
rechtskonformen Zustand herzustellen oder einen drohenden rechtswidrigen Zustand
zu vermeiden.
7.1 Gelieferte
Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des ZT
datenforum.
7.2 Gelieferte Waren sind sofort, spätestens aber innerhalb von 3
Werktagen, zu untersuchen. Mängelrügen sind nur beachtlich, wenn sie schriftlich
und substantiiert erfolgen.
7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Die
Gewährleistung ist eingeschränkt auf Verbesserung und Nachlieferung von
fehlender Ware. Wandlungs- und Minderungsanspruch sowie Haftung für
Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
7.4
Der Gewährleistungsanspruch des Vertragspartners erlischt, sobald Reparaturen
oder Änderungen eigenmächtig oder von Dritten vorgenommen werden.
8.1 Information-provider sind Personen,
die dem ZT datenforum entgeltlich oder unentgeltlich auf Grund einer dauernden
Geschäftsbeziehung und mit einer gewissen Regelmäßigkeit Daten und Informationen
zur Weiterverbreitung mit den von der ZT datenforum betriebenen Diensten zur
Verfügung stellen oder dies auf Grund einer solchen erst zu erwartenden
Geschäftsbeziehung tun. Information-provider sind stets verpflichtet, Daten und
Informationen mit größter Sorgfalt auf ihre Richtigkeit und Aktualität zu
überprüfen und stets nur richtige und aktuelle Daten und Informationen dem ZT
datenforum zur Verfügung zu stellen. Wo dies technisch möglich ist, werden
Information-provider des ZT datenforum zur Verfügung gestellte Daten und
Informationen auf eigene Kosten selbst warten und selbst für deren ständige
Richtigkeit und Aktualität sorgen. Im übrigen werden Information-provider der ZT
datenforum Aktualisierungshinweise oder Unrichtigkeiten unverzüglich in einem
von dem ZT datenforum zu bestimmenden, zur Datenweiterverarbeitung geeigneten
Format mitteilen.
8.2 ZT datenforum ist nicht verpflichtet, ihr zur Verfügung
gestellte Daten, Informationen oder sonstige Inhalte über von ihr betriebene
Einrichtungen anderen zugänglich zu machen, wenn begründete Zweifel an deren
Unrichtigkeit bestehen oder dies einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften bedeuten
könnte. ZT datenforum ist berechtigt, Bilder oder Formulierungen abzulehnen, die
mit dem moralischen Empfinden eines mit den rechtlich geschützten Werten
verbundenen Menschen unvereinbar sind.
8.3 ZT datenforum ist berechtigt ihr zur
Verfügung gestellte Artikel, Stories, Grafiken, Bilder, Fotografien und dgl.
nach ihrem eigenen Ermessen redaktionell zu ändern und in den von ihr
betriebenen Diensten zu verwenden, ohne dass dies von dem ZT datenforum
gesondert abzugelten wäre. Dies gilt auch für Werke iSd UrhG.
8.4
Information-provider leisten Gewähr dafür, dass die zur Verfügung gestellten
Informationen keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen und insbesondere nicht
mit Rechten Dritter belastet sind. Bei Verletzung dieser Verpflichtung werden
Information-provider die ZT datenforum von allen daraus resultierenden
Ansprüchen und (Rechtsverfolgungs-)Kosten schad und klaglos stellen.
9.1. ZT datenforum ermöglicht dem Kunden für die Vertragsdauer,
das entsprechende Produkt von ZT datenforum zu nutzen bzw. zu beziehen. Die
durch die Nutzung oder den Bezug gewonnenen Daten und Ergebnisse darf der Kunde
ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder ausschließlich für die eigenen
beruflichen Zwecke verwenden. Eine darüber hinausgehende Nutzung der
Informationen – insbesondere eine Vervielfältigung und die entgeltliche oder
unentgeltliche Weitergabe an Dritte sowie die Übertragung abgefragter
Informationen in andere Datenbanken - ist ohne ausdrückliche Zustimmung von ZT
datenforum verboten. Der Kunde haftet für jegliches Zuwiderhandeln.
9.2. Das
ausschließlich einem Kunden von ZT datenforum eingeräumte Zugangsrecht zu den
jeweiligen Produkten und Informationen bzw. deren Bezug von ZT datenforum ist
ohne schriftliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragbar. Ebenso ist die
Zurverfügungstellung oder die Zugänglichmachung für Dritte, insbesondere durch
Weitergabe von Login-Daten, dem Kunden untersagt. Der Kunde hat seine Login
Daten vor dem Zugriff Unberechtigter ausreichend zu schützen und geheim zu
halten. Der Kunde haftet für jegliches zuwiderhandeln, so auch für den Missbrauch
sowie für die Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte als auch für den Zugang
zu den Online-Informationssystemen durch Dritte, der durch unzureichende
Schutzmaßnahmen des Kunden verursacht wurde.
9.3. Die Dokumentation zum System
und sämtliche Inhalte der Website und der Informationen der Produkte von ZT
datenforum sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung, welche die in
diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzung übersteigt, ist nicht zulässig.
9.4.
ZT datenforum ist berechtigt, jederzeit sein Informationsangebot in seinen
Produkten auszubauen und sofern notwendig einzuschränken, um seinen Kunden einen
ausreichenden Qualitätsstandard gewährleisten zu können.
9.5. Dasselbe gilt auch
für Erweiterungen oder Einschränkungen, die durch technische oder
wirtschaftliche Entwicklungen oder durch Kooperationspartner bedingt werden.
9.6. ZT datenforum ist berechtigt, soweit dies zur Vornahme etwaiger betriebs-
oder systemnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen und Ausfällen
bei der Benutzung unbedingt erforderlich ist, bestimmte Leistungen im
Informationsangebot vorübergehend nicht zu erbringen, Zugänge zu den von ZT
datenforum angebotenen Online-Informationssystemen zu unterbrechen oder Zugänge
in ihrer Dauer zu begrenzen. Die Kunden werden davon bzw. über andere sachlich
begründete Änderungen der Betriebszeiten über die Website rechtzeitig
informiert.
9.7. Die Betriebszeiten der Online-Informationssysteme sind täglich
von 0 - 24 Uhr.
9.8. ZT datenforum hält fest, dass die Informationen und Daten
in den Datenbanken und Online-Informationssystemen von ZT datenforum von der
Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit von Drittsystemen (z.B.
Grundbuch, Zentrales Melderegister, etc.) abhängen. ZT datenforum übernimmt
daher keinerlei Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den
Datenbanken und Online-Informationssystemen von ZT datenforum gespeicherten
und/oder übermittelten
10.1. Mit der Übermittlung eines
ordnungsgemäß, richtig und vollständig ausgefüllten und (firmenmäßig)
unterfertigten Anmeldeformulars legt der Kunde ein verbindliches Angebot, das
entsprechende Produkt von ZT datenforum entgeltlich und unbefristet – ungeachtet
einer allfällig vereinbarten Bindungsfrist - zu nutzen. Bei Nutzung von immo
netZT im Rahmen eines Unternehmens oder einer Organisation benennt der Kunde bei
der Bestellung jedenfalls eine Person als technischen Ansprechpartner, die beim
Kunden für die Verwaltung der Login-Daten zur Verfügung steht.
10.2. Im Falle
einer elektronischen Anmeldung oder Eingabe stellt ZT datenforum dem Kunden
angemessene, wirksame technische Mittel zur Verfügung, mit denen dieser
Eingabefehler vor der Abgabe seiner elektronischen Anmeldung oder Eingabe
erkennen und berichtigen kann.
10.3. Der Vertrag über den Zugang zu dem vom
Kunden gewünschten Produkt von ZT datenforum kommt durch Freischaltung des
Kunden durch ZT datenforum zu Stande. Dem Kunden bzw. Ansprechpartner werden per
E-Mail seine Login Daten bestehend aus Username und Passwort übermittelt. Ab
diesem Zeitpunkt werden dem Kunden die entsprechenden Transaktionszahlen
monatlich zur Verfügung gestellt. Für die Vertragsdauer hat der Kunde ein
Nutzungsrecht bzw. Bezugsrecht an dem Produkt von ZT datenforum.
10.4. ZT
datenforum tritt jedenfalls nicht als Vermittler auf. Sollten Vereinbarungen mit
Dritten, die auf der Website beworben werden, zustande kommen, so haben diese
keine rechtliche Bedeutung für ZT datenforum.
10.5. Die Vertragssprache ist
deutsch.
10.6. Ein Verbraucher ist berechtigt, von seinem Anbot oder dem
geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen binnen einer Frist von 7 Werktagen
zurückzutreten.
10.7. Samstage gelten nicht als Werktage.
10.8. Die
Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Vertragsannahme durch ZT datenforum.
10.9. Für Verbraucher aus dem Ausland wird ein Rücktrittsrecht von 14 Werktagen
ab Vertragsannahme durch ZT datenforum.
10.10. Der Rücktritt gilt als
rechtzeitig erfolgt, wenn der Verbraucher am letzten Tag der Frist seine
Rücktrittserklärung schriftlich bzw. auf elektronischem Weg per E-Mail
versendet.
11.1 Wenn schriftlich nicht etwas anderes
vereinbart wurde, sind Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen, wobei diese
jeweils zum Ende eines Kalenderquartals unter Einhaltung einer dreimonatigen
Kündigungsfrist schriftlich aufgelöst werden können. Eine derartige Kündigung
kann frühestens nach Ablauf einer 6-monatigen Vertragslaufzeit ausgesprochen
werden.
11.2 Aus wichtigem Grund können die Vertragsparteien ein befristetes
oder unbefristetes Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit
sofortiger Wirkung kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere
- Verletzungen
von Vertragspflichten
12.1. Abfragen aus den österreichischen
Bundesdatenbanken (z.B. Grundbuch, Firmenbuch,
Gewerberegister) erfolgen über eine von ZT datenforum
definierte autorisierte Verrechnungsstelle der Republik
Österreich. Besondere Berechtigungen, die für Abfragen
in Drittdatenbanken erforderlich sind, werden über eine
autorisierte Verrechnungsstelle bezogen (z.B. ZMR).
12.2. Die Verfügbarkeit von externen Drittsystemen eines
Kooperationspartners, auf die die
Online-Informationssysteme von ZT datenforum
gegebenenfalls zugreifen bzw. verlinken, richtet sich
ausschließlich nach den jeweiligen Betriebs- und
Verfügbarkeitszeiten der jeweiligen Rechenzentren der
Kooperationspartner.
13.1 Als zuständiges Gericht wird das sachlich
zuständige Gericht in Graz vereinbart.
13.2 Alle das Vertragsverhältnis betreffenden
Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie
schriftlich erfolgen.
13.3 ZT datenforum ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
13.4 ZT datenforum ist nicht rechtsgeschäftlicher Vertreter oder Bote von natürlichen oder juristischen Personen, die Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung von Einrichtungen anbieten, die durch die ZT datenforum betrieben werden. ZT datenforum haftet nicht für die Richtigkeit von Eigenschaften von solcherart angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Vertragspartei ist jeweils die die betreffende Ware oder Dienstleistung anbietende natürliche oder juristische Person, nicht aber das ZT datenforum, außer dies ist entsprechend kenntlich gemacht. (Vor-)vertragliche Pflichten treffen nicht das ZT datenforum, sondern die jeweils anbietende natürliche oder juristische Person.
13.5 ZT datenforum behält sich das Recht vor, nach
freiem Ermessen dem ZT datenforum zur Verfügung
gestellte Inhalte, insbesondere Inserate, zu kürzen.
13.6 Der Vertragspartner verpflichtet sich, nur solche
Daten, Informationen oder Inhalte zur Verfügung zu
stellen oder zu versenden, die den Vorschriften des
österreichischen Rechts entsprechen und keinerlei Bezug
zu Pornographie, Diskriminierung, politischen
Extremismus, Terrorismus oder dgl. enthalten.
13.7 ZT datenforum ist berechtigt, kostenlos erbrachte
Dienste oder Leistungen jederzeit und ohne
Vorankündigung unter Haftungsausschluss einzustellen.